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Service - AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH, Drewerstraße 30, D-59602 Rüthen, Geschäftsführer Michael Gärtner

(nachfolgend „BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH“ genannt).

Registergericht: Amtsgericht Arnsberg HRB 10715

USt-Id: DE241102619

Steuernummer: 330/5705/2110

Tel.: 02952/3724, Fax: 02952/9708579

E-Mail: info@blaulichtverkauf.de

 

Geltungsbereich                                                                  

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, die Firma BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Firma BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern im Einzelfall nicht widersprochen hat.

 

Gewährleistung / Allgemeine Warenangaben

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf gebrauchte Waren, ausgenommen Verschleißteile, gibt die Firma BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH ein Jahr Gewährleistung.

Bei den gebrauchten Waren handelt es sich um auf Funktion geprüfte Ware. Auf Verschleißteile wie u.a. elektrische Bauteile, Akkus, Motoren, Relais, Dichtungen, Treibriemen, Beleuchtungsmittel oder Haftkraft von Magneten gibt die Firma BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH ausdrücklich keine Gewährleistung.

 

Lieferung

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Firma BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH stimmt der Weitergabe an Dritte ausdrücklich zu. Waren, die auf Wunsch des Kunden bestellt, hergestellt oder umgebaut werden, sind vom Umtausch ausgeschlossen. Angebote der Firma BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH sind freibleibend. BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen, die vor Vertragsschluss feststehen und dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt werden, vor. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs sind ausgeschlossen, soweit der Firma BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

Lieferzeit

Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen unter Bezugnahme der jeweiligen Zahlungsmethode. Bei Vorkasse beginnt die Frist am darauffolgenden Werktag nach Zahlungseingang auf unserem Konto. Bei Zahlung auf eines unserer Treuhandkonten (PayPal, Sofortüberweisung) beginnt die Frist unmittelbar bei Eingang vor 11:30 Uhr. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten allg. Feiertag, so tritt an diese Stelle der nächste Werktag.

Bei einer Bestellung von mehr als einem gleichen Artikel, ausdrückliche Benennung in der Artikelbeschreibung oder auf Kundenwunsch zusammengeführte Ware halten wir uns eine längere Lieferzeit als angegeben vor. In jedem Fall sind Schadenersatzansprüche auf die Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.

Falls die Sendung beschädigt bei Ihnen eintrifft, reklamieren Sie bitte unverzüglich beim Zusteller der Sendung und lassen Sie von diesem den Sachverhalt aufnehmen.

 

Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)

Bitte geben Sie Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch auch an uns unentgeltlich zurückgeben. Bitte beachten Sie, dass die Rücknahme nur die Batterien/Akkus an sich, also keine Geräte mit eingebauten Batterien/Akkus umfasst. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:

BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH, Drewerstr.30, 59602 Rüthen

 

Preise / Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro inkl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Versandkosten richten sich nach Aufwand der Bestellung. Der Kunde trägt die Kosten einschl. Zoll und ggf. anfallender Steuern für eine Versendung des Kaufgegenstandes an einen anderen Ort als den Erfüllungsort.

Bestellen Behörden oder Organisationen Ihrem Briefbogen per FAX oder E-Mail, erhalten sie die Ware gegen offene Rechnung. Wenn der Besteller nicht den Briefbogen verwendet, erhält er die Lieferung als Privatperson per Vorkasse.

Firmenkunden und Privatkunden beliefern wir gegen Vorkasse.

Nachträgliche Kürzungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Auslieferung bei Vorkasse erfolgt erst nach Erhalt des vollständigen Rechnungsbetrages.

Unsere Rechnungen sind spätestens an dem in der Rechnung benannten Tag zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor, statt „Zahlung auf Rechnung“, Vorkasse zu verlangen. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes gem. § 288 BGB, soweit die Firma BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH nicht einen höheren Zinssatz nachweist. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für jede Mahnung nach Fälligkeit berechnen wir dem Kunden pauschale Mahnkosten in Höhe von 5 Euro.

 

Haftung

Sofern die Firma BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH einen Schaden leicht fahrlässig verursacht hat, besteht ein Schadenersatzanspruch gegen die Firma BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Dieser Schadenersatzanspruch ist auf vertragstypische Schäden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.                                 

Für den ordnungsgemäßen Zustand seines Fahrzeugs im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, für Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug sowie für hierzu ggf. notwendige Eintragungen der von der Firma BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH gelieferten Waren in die Kfz-Papiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Ist die Eintragungsfähigkeit bzw. straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit der von der Firma BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH gelieferten Waren nicht ausdrücklich Bestandteil der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, hat sich der Kunde selbst und auf eigene Kosten bei den zuständigen Behörden und Prüfstellen und/oder einem geeigneten Sachverständigen rechtzeitig über die Eintragungsfähigkeit bzw. straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit der Waren oder die Zulassungsfähigkeit seines Fahrzeugs zu vergewissern. Dies gilt ebenso für die Zulassung der erworbenen Produkte nach dem EMVG.


Sachmängel

Soweit in diesen AGB oder im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, richtet sich die Sachmängelhaftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf eine Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- oder Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung, natürlichem Verschleiß oder vom Kunden oder Dritten vorgenommene, unsachgemäße Eingriffe in den Kaufgegenstand zurückzuführen ist.

 

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Wird die Ware vorher verkauft, so gilt die dabei entstandene Forderung als an uns abgetreten. Gehen aus der Forderung Beträge ein, so sind diese an uns bis zur Höhe der uns zustehenden Ansprüche bevorrechtigt abzuführen.

 

Copyright


Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich die Firma BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH vor.

 

Datenspeicherung

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzes zulässig elektronisch speichern und verarbeiten.

 

Allgemeines

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen findet keine Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch. Ausdrücklich machen wir auf die geltenden Vorschriften nach der StVO aufmerksam, wobei nur Berechtigte Sondersignalanlagen im Straßenverkehr benutzen dürfen.

 

Kostentragungsvereinbarung

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Unwirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 

Gerichtsstand / Erfüllungsort

Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist Warstein unser Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH

Drewerstr.30, 59602 Rüthen

Fax: 02952/9708579

E-Mail: info@blaulichtverkauf.de

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat .Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (  BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH, Straße: Drewerstr. 30, Ort: 59602 Rüthen, E-Mail: info@blaulichtverkauf.de, Tel.:02952/3724 Fax: 02952/9708579) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an BLAULICHTVERKAUF.de Michael Gärtner GmbH, Straße: Drewerstr. 30, Ort: 59602 Rüthen  zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

Download:  AGB